Mainz: Rüstung löst keine Konflikte
14. Jul 2016
Deutsche Rüstungsunternehmen gehören zu den weltweit größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. 2015 haben sich die Exporte von großen Waffensystemen beinahe verdoppelt. Damit tragen diese Unternehmen und unser Land eine wesentliche Schuld am Elend und Tod zahlloser Menschen.
Im Hinblick auf die besondere Verantwortung unseres Landes, das im vergangenen Jahrhundert Ausgangspunkt zweier menschenverachtender Weltkriege war, erzeugt der Rüstungsexport, der von politischen und industriellen Kräften neue Unterstützung erfährt, massives Unbehagen.
Hinter der Forderung nach immer höherem Rüstungsexport sehen wir:
- Eine Unterstützung von Sicherheitskräften in den von Kriegen und
- Bürgerkriegen und von IS- und anderen Terrorgruppen heimgesuchten Ländern und Regionen in Asien und Afrika,
- die Erfüllung von Forderungen anderer NATO-Mächte,
- das Interesse der Rüstungsindustrie in unserem Land an höherem Profit.
Wir warnen aber von der irreführenden Annahme, durch Rüstungsexporte bundesdeutsche und europäische Interessen zu wahren z. B. in der Sicherstellung der Transportwege für lebenswichtige Güter für unser Land.
Wir warnen davor, durch den Export von Rüstungsgütern Systeme von Herrschaft zu unterstützen, die gegen die Freiheit und Freiheitswege des
jeweiligen Volkes gerichtet sind und wie z. B. in Saudi-Arabien schon jetzt dazu beitragen, das eigene Volk zu unterdrücken und massiv Menschenrechte einzuschränken.
Wir warnen davor, durch Rüstungsgüter Länder in ihren aggressiven Fähigkeiten zu unterstützen.
Wir sehen, dass durch Rüstungsexporte und durch Verweigerung des Dialogs eine Rüstungs-und Kriegsdynamik zu entstehen droht, deren Ende nicht abzusehen ist.
Unsere Bundesregierung steht in der Verantwortung. Sie genehmigt immer wieder den Export von Rüstungs- und Kriegstechnik sowie Rüstungslizenzen in Krisenregionen unserer Erde. Selbst Länder, die von diktatorischen Regimen geführt werden und/oder selbst Teil des Terrors sind, z.B. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Quatar, werden davon nicht ausgenommen.
Die parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten hat sich als völlig unzureichend erwiesen. Die Waffenlieferungen von G-36-Gewehren der Firma Heckler& Koch nach Mexiko haben dies deutlich gezeigt.
Wir glauben nicht an eine Lösung weltweiter Konflikte und Kriege durch ein neues militärisches Wettrüsten und den Einsatz von Waffen- und Kriegstechnik.
Wir setzen uns ein für eine Kultur des Friedens und dafür, dass Menschen dort, wo sie leben, eine Zukunft haben.
Wir fordern von der Europäischen Union - Trägerin des Friedensnobelpreises 2012 - ein sofortiges uneingeschränktes Verbot von Rüstungsexporten und Lizenzvergaben zur Produktion von Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten sowie mittelfristig ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten.
Wir fordern von der Bundesregierung, sich nachhaltig für die Überwindung von Kriegs- und Fluchtursachen einzusetzen und herrschende Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen. Statt der geplanten Erhöhung der Ausgaben für Waffen- und Rüstungstechnik in den kommenden Jahren muss sie endlich die Selbstverpflichtung umsetzen, mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklung einzusetzen.
Wir fordern von unseren Kirchen und ihren Leitungen, nicht nur auf diese Verwicklungen aufmerksam zu machen, sondern wirksame Schritte zu unternehmen, dass der gewaltfreie Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung sich weiter entfaltet und nicht durch solche destruktiven Schritte unterbunden und konterkariert wird.